Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Sublips GmbH) über die Internetseite www.dergutefund.de schließen. Sofern nicht anders vereinbart, widersprechen wir der Einbeziehung Ihrer eigenen, ggf. von Ihnen verwendeten Bedingungen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
(1) Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren, einschließlich Produkten zum Herunterladen (digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden) .
(2) Sobald das jeweilige Produkt auf unserer Website eingestellt ist, geben wir über das Online-Warenkorbsystem ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen ab.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die Waren, die Sie zu kaufen beabsichtigen, werden in den "Warenkorb" gelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nachdem Sie die Seite "Kasse" aufgerufen und Ihre persönlichen Daten sowie die Zahlungs- und Versandbedingungen eingegeben haben, werden Ihnen die Bestelldaten in Form einer Bestellübersicht angezeigt.
Wenn Sie ein Sofortzahlungssystem (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung) als Zahlungsmethode verwenden, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop weitergeleitet oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahlungssystems weitergeleitet.
Wenn Sie auf das entsprechende Sofortzahlungssystem weitergeleitet werden, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl oder Eingabe Ihrer Daten vor. Schließlich werden die Bestelldaten in Form einer Bestellübersicht auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahlungssystems oder nachdem Sie zu unserem Online-Shop weitergeleitet wurden, angezeigt.
Vor dem Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen, zu ändern (auch über die "Zurück"-Funktion des Internetbrowsers) oder die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über den entsprechenden Button ("zahlungspflichtig bestellen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebots, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebots sind für Sie unverbindlich. Hierzu unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), das Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können (sofern im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist).
(5) Die Bearbeitung der Bestellung und die Übermittlung aller für den Vertragsschluss notwendigen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Sie müssen daher sicherstellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Nutzungslizenz für Download-Produkte
(1) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten für jedes bei uns erworbene Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, sofern im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.
(2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer oder einem anderen elektronischen Gerät zu speichern und/oder auszudrucken.
Jede andere Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, eine Datei oder einen Teil davon zu verändern oder zu bearbeiten und sie Dritten in irgendeiner Weise privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.
§ 4 Besondere Vereinbarungen zu den angebotenen Zahlungsarten
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.